Bewohner armer Stadtteile, wie hier in Sadr City in Bagdad, wählten massenweise das Wahlbündnis Sariyun.

27.5.2018

Am 19. Mai überraschte die Unabhängige Wahlkommission (IHEC) im Irak mit den endgültigen Ergebnissen der Parlamentswahlen. Sieger der Wahl, die bereits am 12. Mai stattfand, war mit 54 Mandaten das Bündnis Sayirun (Vorwärtsmarschieren) aus Sadristen und Kommunisten Prognosen vor der Wahl hatten Sayirun bestenfalls auf dem dritten Platz gesehen. Nun bildet Sayirun die stärkste Fraktion im irakischen Parlament.

Die Irakische Kommunistische Partei (IKP) kehrte mit zwei Sitzen ins Parlament zurück. In der Hauptstadt Bagdad wurde der Vorsitzende der Partei Raid Fahmi ins Parlament gewählt. Das zweite Mandat für die IKP ging an Haifaa al-Amin in Thi-Quar, im Süden des Irak.

Auf Platz zwei folgt mit 47 Mandaten die Liste Fatah (Eroberer), ein Bündnis dem Iran nahestehender schiitischer bewaffneter Organisationen um Hadi al-Ameri. Im Irak sind sie als “Volksmobilisierungseinheiten" bekannt. Der amtierende irakische Regierungschef Haidar al-Abadi konnte mit seiner Liste Nasr (Sieg) lediglich 42 Sitze holen. Auf den vierten Platz kam die Liste "Rechtsstaat" des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, der ebenfalls dem Iran nahe steht. Viele Iraker*innen machen al-Maliki für die Verschlechterung der Lage im Land verantwortlich. Er regierte zwischen 2006 und 2014.

Das Wahlbündnis »Sayirun«

Die 10. Nationalkonferenz der IKP am 3. Dezember 2017 in Bagdad beschloss die Gründung einer breiten demokratischen und laizistischen Koalition, ließ aber die Tür offen für eine breitere nationale Allianz.

Die Partei bemühte sich zunächst, eine „Allianz der laizistischen und demokratischen Kräfte“ (A.C.D.P) aufzubauen. Sie trägt den Namen „Fortschritt“ und umfasst außer der IKP mehrere laizistische Parteien. Dann reagierte jedoch die vom Geistlichen Moqtada al-Sadr unterstützte Parteiformation “Nationale Einheit“ („al Istiqama“) auf den Appell zur Gründung einer breiten nationalen und religiöse Grenzen überschreitenden Allianz.

Die IKP entschied sich für eine Zusammenarbeit in dem Bündnis „Sayirun“ in dem neben der IKP die irakisch islamische Nationalbewegung „al Istiqama“ und drei weitere laizistische Parteien zusammenwirken. Die Partei „al Istiqama“, die sich auf die „al-Sadr-Bewegung“ stützt, genießt breite Unterstützung in der gesamten irakischen Gesellschaft, insbesondere bei den armen schiitischen Bevölkerungsschichten. Auch die seit drei Jahren populäre Protestbewegung Koordination der Ausschüsse des laizistischen Koordinierungskomitees ist dabei, mit den Kommunist*innen und Sadristen zusammenzuarbeiten.

Sayirun stellt soziale und politische Forderungen und könnte damit dem Land eine neue Perspektive geben. Es ist die erste Allianz dieser Art seit dem Sturz der Diktatur, die mit Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten agiert.

Sayirun ist ein Projekt des Wandels, der Reform und des Aufbaus. Mit diesem Bündnis könnte erreicht werden, dass die beteiligten Gruppen gemeinsam vereinbarte Ziele anstreben.

Den linken und fortschrittlichen Kräften in Europa fällt es leichter, die Situation im Irak zu durchschauen, wenn sie davon ausgehen, dass sich dort zwei Lager in einem heftigen politischen und gesellschaftlichen Konflikt gegenüberstehen: das Lager der Reform und des Wechsels auf der einen sowie das Lager der ethnischen, religiösen und Stammes-Quotierung als auch der Korruption auf der anderen Seite. Nur wenn es gelingt, in den Block der Quotierungen einzudringen und mit moderaten Kräften zusammenzuarbeiten, ist es möglich, die derzeitigen Machtverhältnisse zu verändern.

Sayirun bietet die Möglichkeit, den Konflikt zwischen den Säkularen und dem Islam zu umgehen, das Nationale zu fördern und mit der Kultur des Entweder-Oder zu brechen. Sayirun ist ein wichtiger Schritt, um die auf Quoten basierende Hegemonie der Wahlkommission, das undemokratische Wahlgesetz und den Mechanismus der ungerechten Verteilung der Mandate zu überwinden.

Das macht „Sayirun“ zum Alptraum islamistischer Extremisten und sorgt dafür, dass deren Argumente, Verschwörungen und Behauptungen, sie seien die Einzigen, die gegen den Terrorismus kämpfen, ins Leere laufen. Die islamistischen Extremisten führen unter Einsatz gewaltiger Finanzmittel und mit Hilfe der großen Medien eine verbitterte Kampagne gegen die Allianz und deren zwei Hauptkomponenten, die kommunistische Partei und die Anhänger*innen Moqtada al-Sadrs.

Die neue Regierung

Der Dialog zwischen den Siegerlisten führte bisher zu keinem Ergebnis. Es gibt zwei konkurrierende Lager. Auf der einen Seite Sayirun, Nasr (Sieg) und einige Gruppen, die mit ihrem gemeinsamen Projekt einverstanden sind, auf der anderen Seite Fatah (Eroberer) und "Rechtsstaat". Letztere wollen das bestehende politische System beibehalten.

Zunächst konzentriert sich „Sayirun“ auf das Programm und nicht darauf, wer Ministerpräsident wird. Solche Details werden später entschieden. Generell sollte auch die Regierung die Vielfalt ausdrücken. Programmatische Verpflichtungen muss sie aber eingehen. Außerdem muss sich die Auswahl der Minister nach den Fähigkeiten und Kenntnissen der Kandidaten richten. Wenn eine solche Richtung nicht erkennbar ist, wird Sayirun in die Opposition gehen. Denn nur wenn eine Regierung auf dieser Grundlage gebildet wird, kann das Quoten-System überwunden werden.

Sayirun fordert außerdem, dass der Schattenstaat, der sich in den Sicherheitsorganen und anderen staatlichen Institutionen parallel eingenistet hat, aufgelöst wird.

Die große Herausforderung

Das gegenwärtige politische System des Irak ist gescheitert. Nichts von dem, was sich die Iraker*innen nach dem Regimewechsel im April 2003 erhofften, wurde erreicht. Eine echte demokratische und laizistische Alternative zur früheren Diktatur wurde verhindert. Stattdessen wurde versucht, erneut ein repressives, totalitäres Regime – sei es stammesbezogen, religiös, nationalistisch oder militärisch - aufzubauen. Dazu kommt die soziale, wirtschaftliche und politische Verwüstung, die der Irak von der zusammengebrochenen Diktatur ererbt hat. Diese Diktatur unterwarf alle politischen Kräfte außerhalb ihres Unterstützerkreises einer breit angelegten und vielseitigen Unterdrückung. Sie richtete sich insbesondere gegen Kommunist*innen und andere demokratische Kräfte.

Vom 1. bis zum 3. Dezember 2017 fand in Bagdad der 10. Kongress der IKP unter der Losung, "Für den Wandel zu einem demokratisch-bürgerlichen Bundesstaat und sozialer Gerechtigkeit" statt. Der Kongress arbeitete die Idee des Übergangs zu einer demokratischen Alternative aus.

Diese Veränderung kann nur durch den Aufbau eines alternativen politischen Systems erreicht werden, das mit dem Machtmonopol bricht, auf sekundären Identitäten beruht und dieses reproduziert. Die demokratische Alternative soll den Wiederaufbau der Ökonomie, der Gesellschaft und des Staates auf einer neuen Basis ermöglichen. Der Staat soll auf dem Prinzip der Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Bürger*innen fußen. Er soll niemanden auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe, der Religion, des Glaubens, der Meinung, des gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Status diskriminieren. Er soll ein Staat der Institutionen und des Rechts sein, der den Bürger*innen ein würdiges Leben in sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit garantiert. Er soll politische und gesellschaftliche Demokratie ermöglichen und beides miteinander verbinden.

Um diesen demokratischen Bundesstaat zu erreichen, ist ein entschiedener Kampf zur Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Projekts der Veränderung und seiner Unterstützer*innen erforderlich. Diese kann erreicht werden durch eine starke demokratische Bewegung, durch die Bildung religionsübergreifenden Allianzen und die Mobilisierung eines breiten Spektrums von Kräften, die Reformen und Veränderung unterstützen, wobei der Kampf gegen Korruption ein Hauptfaktor in dieser Auseinandersetzung bleibt.

25/05/2018

Rashid Ghewielib ist Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei.

 The headquarters of our Iraqi Communist Party at Andulus Square, in central Baghdad, was targeted this evening, Friday 25^th May 2018, with two homemade bombs thrown into its garden, without causing any casualties except for some material damage from the blast.

We have not doubt that this cowardly attack came in response to the role played by the party in the ongoing efforts to form the new federal government on the basis of a political reform program, away from sectarian and ethnic quota-based power sharing, after the alliance "Saeroun" achieved a big victory in the recent elections, coming first among competing electoral lists. It was a shock to the corrupt who are clinging on to power to the extent of committing heinous crimes, to undermine the resolve of those who are demanding reform and change.

This cowardly criminal act, and any other treacherous tactics, will not be weaken the resolve of Communists and the democrats, who will continue to march forward whatever the sacrifices are, in the interest of the people, towards building a state of citizenship, a democratic civil state and social justice.

Shame and disgrace to the perpetrators of this treacherous act and to the politically and morally bankrupt who are behind them.

Political Bureau

Iraqi Communist Party

Friday, 25^th May 2018

Seit dem Sturz Saddam husseins vor 15 Jahren sei das Ziel der irakischen Kommunistischen Partei, KP Irak, einen demokratischen, föderalen und einheitlichen Staat aufzubauen, sagt Rashid Ghewielib, der seit 1974 Mitglied der Partei ist. Ein Gespräch über die politische Zukunft des Irak nach der Wahl.

Interview Von Carl Melchers

 Wie ist zurzeit die Situation in Bagdad?
Die Wahl verlief recht ruhig, aber die Aufkündigung des Atomvertrags zwischen den USA und Iran durch Präsident Trump besorgt die Menschen hier sehr. Ich glaube zwar selbst nicht, dass es zu einem Krieg kommt, auch wenn das oft gesagt wird. Aber wenn es doch zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommen sollte, wird das auch Konsequenzen für den Irak haben. Iran ist unser größter Nachbarstaat und wir teilen eine lange Grenze miteinander. Wenn dort etwas passiert, hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft, die ­Sicherheit und das ganze tägliche Leben im Irak.

Welchen Einfluss hatte diese Stimmung auf die Wahlen?
Politisch gesehen haben die Listen und Fraktionen, die auf der Seite des Iran stehen, versucht, die US-amerikanische Bedrohung zu nutzen, um den Zusammenhalt gegen die USA zu beschwören. Praktisch schwächt diese Situation die Position politischer Gruppen, die versuchen wollen, die drängenden sozialen Probleme des Irak anzusprechen.

Aber nun sieht es so aus, als sei das Wahlbündnis, zu dem auch die KP Irak gehört, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Was sind die politischen Ziele Ihrer Partei?
Unsere politischen Ziele sind seit dem Sturz Saddam Husseins immer die gleichen geblieben. Wir wollen eine Alternative zum Status quo nach 15 Jahren gescheiterter Staatsbildung. Wir wollen ein Ende der religiösen und ethnischen Teilung der Gesellschaft in Sunniten, Schiiten und Kurden. Kurz gesagt, wir wollen einen demokratischen, föderalen und einheitlichen Irak aufbauen, in dem soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielt.

Welche Bedeutung hat die KP Irak überhaupt in der irakischen Politik?
Die irakische KP ist die älteste politische Partei im Land. Sie wurde 1934 gegründet und hat historisch eine wichtige Rolle gespielt. Die KP ist auch heute noch die größte organisierte Partei von Linken und Laizisten im Irak, und sie hat Ortsgruppen im gesamten Land. Sie ist aber auch eine der wenigen Parteien, die wirklich im klassischen Sinne eine Partei sind. Sie arbeitet mit Programmen, Statuten und Versammlungen. Als kommunistische Partei setzt sie sich aus Mitgliedern aller ethnischen und religiösen Gruppen des Irak zusammen, und zwar nicht nur aus den drei großen Gruppen, sondern auch aus Christen und anderen Minder­heiten. Sie ist somit wirklich eine Partei für alle Iraker.

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?
Die meisten großen politischen Kräfte im Land definieren sich religiös oder ethno-nationalistisch oder werden von Familienklans bestimmt. Parteien, die auf einer wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzung basieren, gibt es kaum.

Wie steht es nun um die Kräfteverhältnisse?
Die demokratischen Kräfte sind eine Minderheit. Das hat seinen Grund in der irakischen Geschichte. Die linken und liberalen Kräfte waren unter ­Saddam Hussein die Hauptopfer der politischen Verfolgung. Ihre politischen Strukturen wurden zerstört.
Saddam Hussein wurde vor 15 Jahren durch die US-Invasion gestürzt. Was bedeutete das aus derzeitiger Sicht?
Der Sturz des alten Regimes brachte große gesellschaftliche Veränderung, aber auch viel Zerstörung. In den sieb­ziger Jahren gab es keinen Analphabetismus mehr im Irak, die Universitäten waren vorbildlich. Inzwischen gibt es etwa fünf Millionen Analphabeten, das Bildungssystem ist am Boden. Die ­Gesellschaft ist ethnisch und religiös geteilt. Die religiösen Minderheiten, die früher einen wichtigen Teil der Gesellschaft ausgemacht haben, sind so gut wie verschwunden – Christen und Yeziden gibt es kaum noch. Aber auch wir haben es als Linke, Laizisten und Demokraten seit 2003 nicht leicht.

Warum?
Die drei großen ethno-religiösen Blöcke, Schiiten, Sunniten und Kurden, teilen sich durch ein Quotensystem die ganze Macht im Staat. Sie haben ein in der Verfassung nicht vorgesehenes System geschaffen, wonach bis in die kommunale Verwaltung gezählt wird, wie viele Sunniten, Schiiten oder Kurden in ­einer Gegend wohnen, und nach diesem Proporz wird die Verwaltung besetzt. Wer, wie die linken und liberalen Parteien, nicht zu diesen Blöcken gehörte, hatte keine Chance, da auch Parlamentssitze nach dem Quotensystem besetzt wurden. Dieses System hat kein funktionierendes Gesundheitssystem, keine stabile Wirtschaft oder soziale Sicherheit produziert, und nach 15 Jahren ­haben viele Menschen die Nase voll davon. Der Irak verkauft sein Öl, während alles, was die Leute brauchen, aus den Nachbarländern importiert wird. In den siebziger Jahren war der Irak diesen Ländern in der industriellen Entwicklung weit voraus. Die Wasser von Euphrat und Tigris haben die älteste Zivilisation der Menschheit hervorgebracht, zurzeit importiert der Irak Trinkwasser aus Saudi-Arabien, einem Land, das größtenteils aus Wüste besteht.
Die KP Irak hat sich einem Wahlbündnis angeschlossen, zu dem auch die Kräfte um den schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr gehören. Wie kam es dazu?
Die Bewegung al-Sadrs ist keine Partei, sondern eine breite Volksbewegung. Die Basis bilden die Armen, die Schiiten. Sie leben in einem Milieu, in dem die Menschen sehr eng an ihren Imam gebunden sind und ihm theologisch und politisch folgen. In seiner ­kurzen und bewegten Geschichte hat al-Sadr Dinge getan, die unseren Vorstellungen ganz und gar widersprechen. Im Irak haben die politischen Kräfte und Strömungen nach 2003 oft von null angefangen. Es gab keine Erfahrung innerhalb staatlicher Institutionen, dafür aber einen fast sofort einsetzenden Bürgerkrieg. Seitdem hat sich aber auch viel verändert.
Inwiefern?
Das hat ganz zentral mit der Reaktion der al-Sadr-Bewegung auf die Protestbewegung von 2011 zu tun, die damals von linken und demokratischen irakischen Kräften ausging. Diese Bewegung war auch von den Erfahrungen der ­Revolutionen in Tunesien und Ägypten geprägt. Aber der Protest geschah auch angesichts der konkreten Situation im Irak. Es ging um die fehlende ­Sicherheit für die normale Bevölkerung, die hohe Arbeitslosigkeit und die ­extreme Korruption. Wer keine Arbeit in Polizei, Armee oder der Verwaltung hat, hat kaum eine Chance. Es gibt keine Industrie mehr, weder in öffentlicher noch in privater Hand. 2015, nach sozialen Protesten in Basra, entstand eine praktische Allianz zwischen den Sadristen und den säkularen demokratischen Kräften. Da hat sich wirklich viel entwickelt, gerade was politische Ziele und Vorstellungen betrifft. Al-Sadr selbst hat seine Leute verpflichtet, bei den Protesten keine Bilder von sich und seiner Familie zu tragen. Statt schiitischer Fahnen und Parolen sollten sie irakische verwenden. Seine Anhänger übernahmen die Positionen der Protestbewegung bezüglich des Quotensystems, aber auch unsere sozialen Forderungen. Das alles taten sie, ohne Bedingungen zu stellen. Außerdem hat sich al-Sadr von den anderen islamischen Parteien und dem Iran gewissermaßen distanziert.
Er ist also eher zu einem Nationalisten geworden. Was ist mit den übrigen politischen Kräften?
Während al-Sadr nun auf eine Linie der Verfolgung der nationalen Interessen des Irak eingeschwenkt ist, verfolgen die anderen großen politischen Gruppen die außenpolitischen Interessen der Nachbarstaaten. Ich war oft im Fernsehen, und wenn ich die extremen Islamisten gefragt habe, was sie auf diesem Gebiet denn nun erreicht hätten, hieß es, sie hätten den IS besiegt und eine Verfassung geschrieben. Das war es aber auch. Wirtschaftlich und sozial haben sie rein gar nichts vorzuweisen. Die Kurden sind da kaum besser. Wann immer man ihre politischen Führer kritisiert, verweisen sie auf den Zusammenhalt gegen die anderen beiden Blöcke. Der schiitische Block reklamiert nun auch den Sieg über den IS für sich. Dabei sind viele Demokraten und Kommunisten ebenfalls in diesem Krieg gegen den IS gefallen. Die herrschenden Kräfte haben ihre Medien, ihre Ressourcen und die Unterstützung aus dem Iran genutzt, um den Kampf gegen den IS zu monopolisieren. Sie verfügen über eine große Zahl von Fernsehstationen, die KP Irak hat nicht einmal eine einzige.
Gibt es eigentlich keine Unterstützung aus dem Rest der Welt für die säkularen irakischen Kräfte?
Finanziell erhalten wir keine Unterstützung von außen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten wir gute Kontakte zu kommunistischen Parteien, vor allem zur Sowjetunion, aber auch zu anderen sozialistischen Ländern. Seit 1993 haben wir uns politisch geöffnet. Wir haben zum Beispiel Kontakt zur Linkspartei in Deutschland. Wir finanzieren uns hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Wir sind eine der wenigen politischen Kräfte im Irak, die tatsächlich unabhängig sind und nicht von irgendeinem fremden Staat, sei es von den USA, dem Iran oder einem anderen Land, finanziert werden.

The following statement was issued by the Political Bureau of the Iraqi Communist Party after the parliamentary elections which took place on 12th May 2018:

The general parliamentary elections ended yesterday. On this occasion, we congratulate our people on the completion of this constitutional right, which is another step on the path of consolidating democratic practice and achieving a peaceful transfer of power, according to the voter’s free will.

It is gratifying that what took place on 12th May, and before it in the special vote for the armed forces, passed through peacefully, as the security forces were able to provide protection to the electoral centres. This can be counted as another achievement for these forces, to be added to their victories and those of our entire people on terrorist Daesh. We therefore extend thanks and appreciation to our valiant forces, and to everyone who has worked and contributed in providing the necessary conditions and prerequisites to undertake this democratic practice.

We also thank all local and international agents and observers, as well as the United Nations and the Iraqi, Arab and international media, for their good efforts.

We must warmly greet the citizens who participated in the elections, exercising their right to vote and choosing who they deem fit to represent them in the new parliament.

We also salute and thank those who voted for the Saeroun electoral alliance and its candidates, including the candidates of the Communist Party, and we pledge to continue marching forward, regardless of the results of the elections, on the path of change and reform and putting an end to the quotas system, political sectarianism and corruption. We shall work with our allies in Saeroun, and the civil, democratic and national forces with whom we share many political objectives, to save our country and put it on the path of safety and progress, and ensure the welfare and well-being of our people.

We had wanted these elections to be conducted in better conditions and through an efficient electoral system, that would ensure not a single vote of the electorate be wasted, and that every vote would go to those who deserve it. We also wanted the elections to receive more public attention and broad participation, which was not achieved because of the policies of the ruling forces and their failure to implement promises, and because of resentment over the situation in the country. We did not wish to see the faults and shortcomings that marred the elections here and there. We will revisit all these and other issues later.

Let us make these elections an additional incentive for further work and effort, to achieve the desired goals towards establishing a state based on citizenship and true democracy, a state of institutions, law, security and social justice.

Long live our Iraqi people!

Baghdad - 13 May 2018